Die Bundesregierung plant einen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen zur Erleichterung der Sanierung von noch nicht insolvenzantragspflichtigen Unternehmen. Insolvenzverfahren sollen so vermieden werden. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (kurz: Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz, abgekürzt: SanInsFoG) enthält in Artikel 1 die entsprechenden Regelungen (Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz: Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, abgekürzt: StaRUG), die zum 01.01.2021 in Kraft treten sollen.

Kernelement der neuen Regelungen soll der Restrukturierungsplan sein. Mit diesem sollen Unternehmen eine Insolvenz abwenden und sich mit Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger sanieren können - mitunter auch gegen den Willen einzelner obstruierender Gläubiger. Es sollen auch nur Forderungen einzelner Gläubiger in den Restrukturierungsplan einbezogen (bspw. Banken, aber keine Lieferanten) oder gegenseitige Verträge beendet werden können. Auch eine Aussetzung von Zwangsvollstreckungen und der Verwertung von Sicherungsgut soll angeordnet werden können.

Einige Maßnahmen bedürfen der Mitwirkung eines Restrukturierungsgerichts und eines vom Gericht bestellten Restrukturierungsbeauftragten.

Für kleinere Unternehmen sieht der Gesetzesentwurf eine Sanierungsmoderation vor, im Rahmen derer ein Sanierungsvergleich erarbeitet werden soll, der gerichtlich bestätigt werden kann.

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